Gegen die Kürzungen! Für die Ausfinanzierung der Uni!
Die Mitglieder der Universität Hamburg engagieren sich in Forschung, Lehre und Wissenstransfer – für eine demokratische, soziale und nachhaltige Entwicklung. Dies wird durch die strukturelle Unterfinanzierung der Universität zunehmend gefährdet. Wissenschaft braucht eine auskömmliche Finanzierung mit Planungssicherheit. Stattdessen steht die Universität Hamburg vor den größten finanziellen Einschnitten seit Jahrzehnten. So kann es nicht weitergehen! Ein sofortiges Umlenken ist erforderlich.
Obwohl die Wissenschaftsbehörde und das Präsidium der Universität sich seit der Stellungnahme des Akademischen Senats im Juli 2025 intensiv über die Finanzlage austauschen, wurde bisher keine substantielle zusätzliche finanzielle Unterstützung beschlossen. Die Universitätsleitung sieht sich daher genötigt, allen Fakultäten Kürzungspläne abzuverlangen, die vielfach erhebliche und dysfunktionale Auswirkungen auf die (Aus-)Bildung der Studierenden sowie die Arbeitsfähigkeit ganzer Bereiche haben.
Unter den gegebenen Rahmenbedingungen droht der angekündigte „Strukturprozess“ zu drastischen und irreversiblen Schäden an der Universität zu führen! Nicht bloß Lehrveranstaltungen, sondern ganze Studiengänge stehen vor dem Aus. Bibliotheken verkürzen bereits ihre Öffnungszeiten und dünnen ihre Bestände aus. Studentische Jobs drohen zu verschwinden; die Beschäftigungsverhältnisse sind schon jetzt prekär und von Überlast geprägt. Die Lage ist brenzlig und sofort zu ändern! Gute Wissenschaft verdient ausreichende Mittel!
Wissenschaftssenatorin Blumenthal betont, dass seitens der Behörde keine Kürzungen vorgenommen worden seien und schreibt die Verantwortung für das bestehende Defizit der Universität zu. Wahr ist hingegen:
1. Bereits in den vorherigen Jahren haben Kürzungsvorgaben zu einem strukturellen Defizit geführt, einer wachsenden Kluft zwischen den der Uni zugewiesenen Aufgaben einerseits und öffentlichen Mittelzuweisungen andererseits. Die Wissenschaftsbehörde hatte zugesagt, dieses Defizit auszugleichen, sobald die Universität ihre Rücklagen aufgebraucht hat. Dieses Versprechen wird nun gebrochen.
2. Zwar werden die staatlichen Mittelzuweisungen tatsächlich weiterhin jährlich erhöht, jedoch bleiben die Steigerungen weit hinter den Tarifverbesserungen
und der Inflation zurück.
3. Zudem hat der Senat der FHH die Universität mit zusätzlichen Aufgaben betraut (z.B. Reform der Lehrer*innenbildung), jedoch die erforderlichen Zusatzmittel nicht im vollen Umfang zur Verfügung gestellt.
Damit konfrontiert, verweisen Wissenschaftssenatorin Blumenthal und Finanzsenator Dressel auf die angespannte Haushaltslage. Dabei ist genug Geld da!
Hamburg ist die Stadt mit der höchsten Millionärsdichte Deutschlands. Großprojekte des Senats, wie z.B. die Olympia-Bewerbung (18 Mio. EUR) und die Kühne-Oper (über 250 Mio. EUR) oder die Entscheidung des Bundes über kreditfinanzierte Sondermittel für Bundeswehr und Infrastruktur machen deutlich: Wenn der politische Wille vorhanden ist, werden Mittel bereitgestellt. Der erzwungene Strukturabbau an den Hochschulen ist also eine politische Entscheidung, die wir nicht hinnehmen müssen. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung belegt zudem eindeutig, dass Hochschulen ein zentraler Wirtschaftsfaktor für Hamburg sind: Jeder von der Stadt investierte Euro generiert einen Rückfluss von rund 1,90 EUR. Mehr als genug Gründe, wieder ordentlich in die Uni zu investieren!
Darüber hinaus gilt: gebührenfreie und sozial offene Hochschulen, demokratische Bildung und unabhängige Forschung haben einen unschätzbaren gesellschaftlichen Nutzen. Wenn Rot-Grün es, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, mit der Bildung für nachhaltige Entwicklung ernst meint, müssen sie für eine bedarfsgerechte Ausfinanzierung der Hochschulen sorgen.
Deshalb fordern wir von der Hamburger Bürgerschaft:
- den Ausgleich des strukturellen Defizits der Uni Hamburg von derzeit 30 Mio. EUR;
- eine dynamische Anpassung der zugewiesenen öffentlichen Mittel, orientiert an den realen Kostenentwicklungen für Tarifsteigerungen und Sachkosten (Inflation), insbesondere im Bereich der IT-Sicherheit;
- die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen zur Sicherung und perspektivischen Steigerung der Qualität der Lehre (vgl. Hamburger Erklärung);
- die vollständige finanzielle Unterlegung des Code of Conduct für gute Arbeit in der Wissenschaft;
- eine Trendwende hin zur Stärkung der staatlichen Grundfinanzierung gegenüber Dritt- und Projektmitteln als strukturelle Voraussetzung für die Wahrung der Wissenschaftsfreiheit.
- Schaffen Sie Rahmenbedingungen, unter denen die Universität sich positiv weiterentwickeln kann!