Beschlüsse

Die zugespitzt prekäre finanzielle Situation der UHH ist bereits seit längerem deutlich und wurde in den letzten Monaten von verschiedenen universitären Gremien beraten und auf Initiative von aktiven Mitgliedern mit verschiedenen Beschlüssen unterlegt. 

So hatte der Akademische Senat am 3. Juli 2025 mit der Stellungnahme „Für eine nachhaltige Finanzierung von Bildung und Wissenschaft“ einstimmig beschlossen, „die BWFG, den neu gewählten Senat der FHH wie auch die Bürgerschaft um Unterstützung in folgenden Punkten [zu bitten]:
– Finanzierung des zur Erbringung von vereinbarten Leistungen notwendigen Universitätsbudgets unter Berücksichtigung der notwendigen Personalstrukturen, zusätzlicher Finanzierungsbedarfe an wissenschaftlichen und technischen Infrastrukturen sowie weiterer für den Wissenschaftsbetrieb notwendiger Mittel, u.a. für die in der Hamburger Erklärung vereinbarten Maßnahmen für die Wissenschaft sowie zur Sicherung und perspektivischen Steigerung der Qualität der Lehre. 
– Jährliche Anpassung der staatlichen Zuweisungen an die Universität im Umfang des tatsächlichen Kaufkraftverlusts durch Tarifentwicklungen und Inflationseffekte. 
– Bereitstellung der notwendigen Mittel zur Begleitung des Prozesses der Entwicklung der Universitätsstruktur.“

Da darauf im Weiteren von Seiten der Adressierten nicht eingegangen wurde, beschlossen die Personalversammlungen des wissenschaftlichen und des technischen und Verwaltungs- und Bibliothekspersonals der UHH im November 2025, dass sie 
1. „eine offensivere Bearbeitung der schlechten finanziel­len Lage der Universität“ befürworten, 
2. von „Wissenschaftsbehörde, Hamburger Senat und Bürgerschaft kurzfristig ver­bindliche Zusagen bezüglich des zur Erbringung der vereinbar­ten Leistungen notwendigen Universitätsbudgets“ fordern sowie
3. „eine jährliche Anpassung der Zu­weisungen an die Universität im Umfang des tatsächlichen Kaufkraftverlusts durch Tarifentwicklungen und Inflationseffekte vorzu­nehmen“.  

Die studentische Vollversammlung zog am 2. Dezember 2025 nach mit zwei Resolutionen unter den Losungen „Kampf den Kürzungen“ und „Für die Ausfinanzierung der Hochschulen zum allgemeinen Wohl“. 

Im Januar 2026 stellte der Akademische Senat in dem Beschluss „Perspektiven für eine nachhaltige Finanzierung von Bildung und Wissenschaft“ u.a. fest, dass unter den aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen „keine sinnvolle, zukunftsorientierte Weiterentwicklungsplanung der Universität möglich“ ist und bekräftigte seine Stellungnahme aus dem Juli 2025. Darüber hinaus beschloss er, dass er „die Mitglieder der Universität, inklusive Präsidium und Dekanate, [ermutigt], Vorschläge zu erarbeiten, wie das kommende Semester zu Monaten der öffentlichen Auseinandersetzung (und ggf. des Protests) für grundlegende Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Bildung und Wissenschaft, für Studium, Lehre und Forschung gemacht werden kann“.

Nachdem die AG Ausfinanzierung ihre Arbeit aufgenommen und u.a. die Demonstration unter dem Motto „Für die Ausfinanzierung der Hamburger Hochschulen“ am 11. Juni vorbereitet hatte, beschloss der Akademische Senat der Universität Hamburg am 9. April, dass er die Planungen begrüßt und alle Mitglieder der Universität dazu aufruft, sich an der Demonstration  zu beteiligen (vgl. „Für die Ausfinanzierung der Uni – Aktivitäten im Sommersemester 2026“).

Der Fakultätsrat der Fakultät für Erziehungswissenschaft zog am 15. April nach und auch der Fakultätsrat der Fakultät für Geisteswissenschaften am 29. April und der Fakultätsrat der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften am 6. Mai begrüßten jeweils einstimmig die Demonstration und beschlossen, dass sie alle Mitglieder der jeweiligen Fakultät dazu aufrufen, sich zu beteiligen. Damit einher geht jeweils die Feststellung, dass niemandem Nachteile aus der Teilnahme entstehen sollen! 

Vom Fakultätsrat der Fakultät für Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften wurde am 28. April beschlossen, dass der Nachmittag des 11. Juni lehrfrei gestellt werden möge, damit sich alle Mitglieder der Fakultät an der Demonstration beteiligen können. An der Fakultät für Erziehungswissenschaft wird an diesem Tag ein Dies Academicus zum Thema Hochschulfinanzen stattfinden und auch der Fakultätsrat sowie das Dekanat der Fakultät für Betriebswirtschaft haben einen Dies Academicus für den 11. Juni ab 13 Uhr beschlossen. 

Der Fakultätsrat der Fakultät für Erziehungswissenschaft beschloss am 20. Mai das Dekanat darum zu bitten, die Bibliotheken und Studienbüros während der Demonstration für den Publikumsverkehr zu schließen und insbesondere „allen Beschäftigten des TVBP gegenüber zu bekräftigen, dass die Beteiligung an der Demonstration gewünscht ist“.

Der Akademische Senat bekräftigte in seiner Sitzung am 21. Mai, dass allen Mitgliedern der Universität, insbesondere Studierenden sowie Mitgliedern des technischen, Verwaltungs- und Bibliothekspersonals die Teilnahme an der Demonstration ermöglicht werden möge. 

To be continued…